Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version vom 01.01.2021 – v. P002

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für den Zahlungsservice der SWISSBILLING SA (nachfolgend «SWB»). Bei Abweichungen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen mit dem Partner vereinbarten vertraglichen Bestimmungen sind diese AGB massgebend. Im Rahmen dieser AGB gelten folgenden Definitionen:

  • Der Begriff «Partner» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die mit SWB einen Vertrag abschliesst, um ihren Kunden die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung anzubieten; der Begriff «Kunde» bezeichnet den Kunden des Partners, wobei dieser Kunde eine Bestellung aufgibt und/oder aufgeben möchte.
  • Mit «Vertragsformular» wird das diesen AGB beiliegende Dokument bezeichnet, das die besonderen Regelungen des Vertrags zwischen SWB und dem Partner beinhaltet.

1. Allgemeines

Mit dem Zahlungsservice SWISSBILLING kann der Partner seinen Kunden eine Zahlungslösung per Rechnung anbieten, und zwar als Online- oder Offline-Lösung, mit oder ohne Garantie für Debitorenverluste und mit Teilzahlungsmöglichkeit (Verkauf, Abonnement und Miete). In diesem Zusammenhang erbringt SWB namentlich die folgenden Leistungen:

(a) Bereitstellung einer Fakturierungsschnittstelle. SWB stellt dem Partner einen IT-Zugang bereit, damit die für die Fakturierung der Leistungen benötigten Daten (im weitesten Sinne) ausgetauscht werden können.

(b) Genehmigung und Reservation. Bevor SWB dem Partner ihre Garantie für die ihr übertragenen Forderungen gewährt oder verweigert, genehmigt sie die Transaktionen im Rahmen einer Risikokontrolle.

(c) Debitorenverwaltung. Als Zessionar der Forderungen des Partners erwirbt SWB das Eigentum an den abgetretenen Forderungen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass SWB die folgenden Leistungen erbringt:

  • Erstellung und Versand der Rechnungen (und Gutschriftsanzeigen) des Partners an dessen Kunden, per Post, E-Mail oder als Beilage der Bestellung
  • Inkasso
  • Schuldnerbetreuung, d.h. Bearbeitung eingehender Anfragen von Schuldnern, Versand der üblichen Mahnungen und Verwaltung der Zahlungspläne
  • Bei garantierten Rechnungen Betreibung entweder intern oder durch einen von SWB ausgewählten und beauftragten externen Partner. Bei nicht garantierten Rechnungen ist die Betreibung eine optionale Leistung, die zusätzlich in Rechnung gestellt wird.

(d) Garantie. Auf Wunsch des Partners kann SWB bei entsprechender Genehmigung die Bezahlung der Rechnung garantieren oder nicht.

(e) Fristgerechte Gutschrift. Die an SWB abgetretenen Rechnungen werden dem Partner innerhalb der im Vertragsformular festgelegten Frist gutgeschrieben.

2. Forderungsabtretung

1 Der Partner tritt SWB gegen Entgelt die Forderungen aus den von SWB genehmigten Bestellungen oder Rechnungen ab. SWB übernimmt gegenüber den Kunden keine weiteren Pflichten. Diese Pflichten obliegen weiterhin vollumfänglich dem Partner. Die Abtretung des Partners (Zedent) an SWB (Zessionar) betrifft den Gesamtbetrag der Haupt- und Nebenforderung einschliesslich Bearbeitungs- und Lieferkosten. Die Abtretung der Forderung des Partners an SWB erfolgt, sobald die Bestellung, die Rechnung oder die Reservation bei SWB eingegangen ist.

2 Der Partner garantiert SWB, dass die übermittelte Rechnung einer tatsächlichen Forderung gegenüber einem Dritten entspricht. Zudem garantiert dem Partner SWB unwiderruflich, dass er der rechtmässige und uneingeschränkte (ohne Einwände, Einreden und andere Einschränkungen seiner Rechte) Gläubiger der an SWB abgetretenen Forderungen ist und dass diese den Bestimmungen von Art. 8.4 AGB entsprechen. Er garantiert insbesondere, dass er die an SWB übermittelten Rechnungen nicht bereits an einen Dritten (Bank, Aktionär oder anderer Gläubiger) abgetreten hat. Dem Partner ist es strengstens untersagt, aktuelle oder zukünftige Forderungen betreffend die von SWB bearbeiteten Rechnungen in irgendeiner Form direkt oder indirekt zu verkaufen, unentgeltlich oder entgeltlich abzutreten, einem Treuhänder zu übergeben, zu verpfänden oder als Sicherheit zu verwenden.

3 Mit der Annahme dieser AGB tritt der Partner alle aktuellen und zukünftigen Forderungen gegenüber seinen Kunden, wie sie auf den an SWB übermittelten Rechnungen angegeben sind, an SWB ab. Die rechtskräftige Abtretung einer Einzelforderung an SWB erfolgt bei Eingang der jeweiligen Transaktion/Rechnung bei SWB, ohne dass es im Einzelfall einer zusätzlichen schriftlichen Erklärung des Partners bedarf. SWB kann den Kunden ab Rechnungsversand über die Abtretung informieren. Erhält der Partner vor der Vergütung durch SWB die Zahlung direkt vom Kunden, muss er SWB unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Falls SWB die Forderung ebenfalls beglichen hat, ist der Partner verpflichtet, den erhaltenen Betrag unverzüglich SWB zurückzuerstatten. Darüber hinaus kann SWB die in diesem Zusammenhang vom Partner geschuldeten Beträge von ihr später übermittelten Rechnungen abziehen. Allfällige Rückforderungen verjähren nach 10 Jahren.

4 Im Übrigen ist der Partner, namentlich bei einer Kündigung des Vertrags oder Einstellung der Gutschriften, nicht berechtigt, die an SWB abgetretenen Rechnung direkt bei seinen Schuldnern einzufordern (insbesondere, indem er sie auffordert, diese direkt zu bezahlen) oder ihnen Gutschriften auszustellen, um eine direkte Zahlung zu erwirken. Bei einem Verstoss gegen diese Pflicht behält sich SWB vor, unverzüglich zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten, um eine solche Verletzung zu beseitigen.

3. Zahlungsgarantie

3.1 Grundsätze der Garantie

1 SWB kann auf Wunsch des Partners die Zahlung der Rechnung garantieren. Die Garantie von SWB ist nur gültig, wenn Sie schriftlich im Vertragsformular vereinbart und nicht nachträglich schriftlich (durch einen Nachtrag o.ä.) ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde. Wenn SWB die Zahlung der Rechnung (der abgetretenen Forderung) gemäss den Bestimmungen des Vertrags und der AGB garantiert, übernimmt sie keine weiteren Pflichten gegenüber dem Partner und tritt insbesondere nicht als Versicherung o.ä. auf. Da diese Abtretung entgeltlich erfolgt, verpflichtet sich SWB, diese innerhalb der vereinbarten Frist und unter Abzug ihrer Gebühren und Provisionen an den Partner zu zahlen. Wurden bezüglich der Garantie keine genauen schriftlichen Vereinbarungen getroffen, so bietet SWB ihren Zahlungsservice ohne Garantie an.

2 Garantiert SWB die Zahlung der Rechnung, ist diese Zahlungsgarantie auf das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begrenzt, d.h. auf das Risiko, dass der Schuldner diese bei Fälligkeit nicht bezahlen kann.

3 SWB übernimmt nur für die von ihr akzeptierten Transaktionen eine Zahlungsgarantie im Rahmen der vereinbarten Höchstbeträge und Dauer sowie ihres internen Genehmigungs- und/oder Reservationsverfahrens. Dabei überprüft SWB, ob bestimmte von ihr festgelegte Bedingungen und Parameter eingehalten werden. Diese Regeln und Verfahren sind vertraulich und werden dem Partner nicht bekannt gegeben. SWB gibt keine Garantien ab in Bezug auf das genehmigte oder abgelehnte Transaktionsvolumen.

4 SWB gewährt die vereinbarte Zahlungsgarantie nur, wenn der Partner nachgewiesen hat, dass er bei der Fakturierung seiner Leistung die gebotene Sorgfalt hat gelten lassen, insbesondere im Hinblick auf Informationen über den Kunden, die Angebote, Verträge und Lieferscheine.

5 Genehmigte Transaktionen, für die der Partner keine Garantie wünscht oder für die SWB eine Garantie ganz oder teilweise, ausgeschlossen hat, namentlich aufgrund von Art. 3.2 ff. AGB, werden gemäss Art. 4.1 AGB behandelt. Davon ausgenommen sind unerlaubte oder rechtswidrige Transaktionen im Sinne von Artikel 3.2.1.

3.2 Vollständiger Garantieausschluss

In folgenden Fällen schliesst SWB jegliche Zahlungsgarantie aus:

3.2.1 Rechnungen für unerlaubte oder rechtswidrige Transaktionen oder für einen im Ausland wohnhaften Kunden. Die Garantie von SWB ist ausgeschlossen für Rechnungen, die sich ganz oder teilweise auf unerlaubte Transaktionen im Sinne von Art. 8.4 AGB oder auf Transaktionen beziehen, die gegen schweizerisches Recht verstossen.

3.2.2 Nicht dokumentierte Rechnungen. SWB garantiert die Zahlung von Rechnungen nur, wenn der Partner diese ordnungsgemäss dokumentieren kann, d.h.:

a) Die Rechnung muss einem eindeutigen Angebot des Partners an seinen Kunden entsprechen, insbesondere in Bezug auf den tatsächlichen Preis der Leistung.

b) Bei der Online-Rechnungsstellung muss die Rechnung auf die Online-AGB verweisen, welche der Kunde ausdrücklich annehmen musste («opt-in»); ist dies nicht der Fall, verweigert SWB die Garantie.

c) Im Rahmen des Offline-Zahlungsservices wird die Rechnung nur garantiert, wenn der Partner SWB auf Anfrage ein Angebot, eine Offerte, einen Kostenvoranschlag oder einen schriftlichen Vertrag, in der bzw. dem der Preis für die Leistung angegeben ist, sowie einen Lieferschein oder ein ähnliches Dokument zum Nachweis der tatsächlich erfolgten Lieferung bzw. erbrachten Leistung vorlegen kann. In Erwartung dieser Unterlagen ist SWB berechtigt, eine Gutschrift auszustellen. Kann der Partner diese Unterlagen nicht beibringen, könnte dies gegebenenfalls als Streitfall gemäss Art. 3.3.1 AGB behandelt werden.

d) Bei Abzahlungs-, Abonnements- oder Mietverträgen (siehe Art. 4.2 AGB) wird die Rechnung nur garantiert, wenn der Partner SWB auf Anfrage den SWB-Fakturierungsvertrag im Original (E-Mail, Fax, Scan oder Fotokopie sind unzulässig) zusammen mit den erforderlichen Ausweisen (Identitätskarte, Führerausweis etc.) übermittelt.

Fehlen diese Unterlagen, ist SWB berechtigt, eine Gutschrift für die nicht dokumentierte Rechnung auszustellen. Dies ist insbesondere bei Rechtsvorschlag gegen einen Zahlungsbefehl der Falls, wenn der Partner nicht in der Lage ist SWB die Unterlagen vorzulegen, die seine Forderung belegen und die ihm die Erteilung der Rechtsöffnung ermöglichen.

3.2.3 Rechnungen an Kunden ohne offiziellen Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein. SWB gewährt keine Garantie für ausstehende Rechnungen von Kunden ohne offiziellen Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein. Der Partner hat mit geeigneten Massnahmen oder Unterlagen (Telefonnummer, Ausweis, Aufenthaltsbewilligung, Fahrzeugausweis) zu bestätigen, dass sich der Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein befindet, insbesondere bei Hinweisen auf einen Wohnsitz im Ausland (Telefonnummer, Kontrollschild, Fahrzeugausweis, Aufenthaltsbewilligung u.a.).

3.2.4 Rechnungen für Bestellungen, die älter als 60 Tage sind. SWB übernimmt keine Garantie für Rechnungen, die mehr als 60 Tage nach dem Bestelldatum gestellt werden. SWB annulliert diese Rechnungen automatisch.

3.2.5 Nicht genehmigte Rechnungen, «aufgezwungene» Rechnungen, «Batch»-Rechnungen und «Whitelist»-Rechnungen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erstreckt sich die Garantie von SWB ausschliesslich auf Forderungen, die SWB nach dem üblichen Verfahren von Fall zu Fall genehmigt hat und die ihr vom Partner abgetreten wurden. SWB gewährt keine Garantie für nicht genehmigte und nicht abgetretene Forderungen. Für Rechnungen, die SWB auf ausdrücklichen Wunsch des Partners akzeptiert hat («aufgezwungene Rechnungen»), für per Batch importierte Rechnungen sowie für Rechnungen an «Whitelist»-Kunden des Partners wird die Garantie immer ausgeschlossen.

3.2.6 Rechnungsstellung vor Lieferung oder vollständiger Leistungserbringung. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, akzeptiert SWB keine Bearbeitung von Rechnungen für Bestellungen, die noch nicht geliefert wurden, oder für Dienstleistungen, die noch nicht erbracht wurden. Möchte der Partner die Dienste von SWB für nicht gelieferte oder nicht erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, muss er bei SWB eine Reservation beantragen und dem Kunden seine Leistungen in Rechnung stellen, nachdem diese erbracht wurden.

3.2.7 Franchise. Die Garantie wird für die im Vertragsformular festgelegten Beträge gewährt. Für darüber hinausgehende Rechnungsbeträge besteht keine Garantie. Ist im Vertragsformular eine Franchise angegeben, wird die Garantie nur für den die Franchise übersteigenden Betrag gewährt. Zahlungen, die der Kunde für eine Rechnung leistet, die einer Franchise unterliegt, werden vorrangig dem von SWB garantierten Betrag zugeordnet. Garantiert SWB beispielsweise eine Rechnung über CHF 2’000.00 bis zu einem Betrag von CHF 1’000.00 (Franchise CHF 1’000.00) und bezahlt der Kunde nur CHF 1’000.00, ist SWB berechtigt, vom Partner CHF 1’000.00 für die Bezahlung der Franchise zurückzufordern. Die Franchise wird dem Partner spätestens 120 Tage nach dem Datum der ausstehenden Rechnung in Rechnung gestellt. SWB ist berechtigt, für den Franchisebetrag gegebenenfalls eine Gutschrift auszustellen.

3.2.8 Fakturierungsvertrag. Ist im Vertragsformular angegeben, dass die Garantie an die Unterzeichnung eines Fakturierungsvertrags gebunden ist, wird dem Partner die Garantie von SWB nur gewährt, wenn er SWB auf Anfrage den mit der Unterschrift des Kunden versehenen SWB-Fakturierungsvertrag im Original vorlegen kann (E-Mail, Scan, Fax oder Fotokopie sind nicht zulässig). Der Name des Kunden muss im Vertrag ausgeschrieben sein; die Unterschrift allein genügt nicht. Der Partner bewahrt die Fakturierungsverträge auf eigene Kosten und Gefahr auf. Für die Aufbewahrung wird ein geeigneter Raum empfohlen, der gegen Diebstahl, Feuer (Feuerbeständigkeit mindestens 120 Minuten) und Wasserschäden geschützt ist. Der Partner muss sämtliche Fakturierungsverträge per Einschreiben am SWB versenden.

3.3 Bedingte Garantie

In gewissen Fällen garantiert SWB Rechnungen nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

3.3.1 Garantie bei Bestreitung des Kunden. Es wird darauf hingewiesen, dass SWB nicht als Rechtsschutzversicherung auftritt. Bei verweigerter Bezahlung der Leistung oder Rechtsvorschlag gegen Zahlungsbefehle muss der Partner seine Zahlungsansprüche auf eigene Kosten geltend machen. Wenn der Anspruch des Partners feststeht oder kein Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erhoben wird, leistet ihm SWB die Zahlungen am Ende des folgenden Verfahrens:

a) Information an den Partner. SWB informiert den Partner über die Bestreitung und fordert ihn auf, die Streitigkeit direkt mit dem Kunden beizulegen.

b) Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Bestreitung keine Lösung gefunden, ist SWB berechtigt, vom Partner die Rückzahlung des vorausbezahlten Betrags innerhalb von 10 Tagen zu verlangen. Andernfalls ist SWB berechtigt, sich selbst eine Gutschrift über den bestrittenen Betrag auszustellen.

c) Gerichtsverfahren oder Betreibung. Nach der Rückerstattung des Betrags muss der Partner die bestrittene Forderung innerhalb von 12 Monaten nach der Bestreitung auf eigene Kosten auf dem Betreibungsweg oder beim zuständigen Gericht geltend machen. Andernfalls erlischt die Garantie von SWB.

d) Zahlung durch SWB. SWB bezahlt dem Partner die bestrittene Rechnung unter Vorlage der folgenden Unterlagen (im Original):

  • Zahlungsbefehl ohne Rechtsvorschlag (der Zahlungsbefehl muss gültig sein und die Beantragung der Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs ermöglichen), sofern keine Klage auf Aufhebung der Betreibung hängig ist
  • Definitives und rechtskräftiges Rechtseröffnungsurteil, das die Beantragung der Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs ermöglicht, sofern keine Klage auf Aufhebung der Betreibung hängig ist
  • Definitives und rechtskräftiges Urteil, das den Schuldner zur Zahlung des von SWB zu garantierenden Betrags verpflichtet

3.3.2 Garantie bei Streitigkeiten betreffend die Identität des Kunden oder die Lieferung. SWB garantiert Rechnungen, die Gegenstand einer Streitigkeit betreffend die Identität oder Nichtannahme des Bestellers oder eines geltend gemachten Diebstahls sind, nur bei Erfüllung aller folgenden Bedingungen:

3.3.2.1 Der Partner muss über einen Nachweis verfügen, dass die Ware an den Kunden geliefert und/oder die Leistung erbracht wurde.

a) Lieferung von Online-Bestellungen

Bestellungen von über CHF 100.00 müssen gegen Unterschrift ausgeliefert werden. Bestellungen über CHF 1’000.00 müssen gegen Unterschrift mit ausdrücklicher Überprüfung der Identität des Empfängers («persönliche Übergabe») ausgeliefert werden. Anderslautende Vereinbarungen zwischen SWB und dem Partner sind nur gültig, wenn sie schriftlich getroffen wurden. Dies bedeutet insbesondere:

  • Bestellungen mit einem Gesamtwert von weniger als CHF 100.00 können von der Post ohne Unterschrift ausgeliefert werden und werden von SWB garantiert, sofern die unter Buchstaben b), c) und d) genannten Zusatzbedingungen erfüllt sind.
  • Bestellungen, deren Gesamtwert zwischen CHF 100.00 und CHF 1’000.00 liegt, werden von SWB nur garantiert, wenn ihre Zustellung gegen Unterschrift erfolgte und sofern die in Artikel 3.3.2.2, 3.3.2.3 und 3.3.2.4 genannten Zusatzbedingungen erfüllt sind.
  • Bestellungen mit einem Gesamtwert von über CHF 1’000.00 werden nur dann von SWB garantiert, wenn ihre Zustellung gegen Unterschrift mit ausdrücklicher Kontrolle der Überprüfung des Empfängers («persönliche Übergabe») erfolgte und sofern die nachfolgenden Zusatzbedingungen (3.3.2.2/3/4) erfüllt sind. Die persönliche Übergabe gemäss diesem Artikel bedeutet, dass die Pakete nur an den Besteller selbst übergeben werden, nachdem dieser sich gegenüber der Post oder einem ähnlichen Zustelldienst ausgewiesen hat. Der Spediteur oder Lieferant bewahrt eine Kopie des Ausweises des Kunden auf.

b) Lieferung oder Erfüllung in der Verkaufsstelle oder offline

Der Partner muss den Kunden um eine Unterschrift auf dem Lieferschein oder einem anderen Dokument (namentlich Fakturierungsvertrag) bitten, das die Übergabe der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung belegt, die Gegenstand der Rechnung ist. Der Name des Kunden muss ausgeschrieben sein; die Unterschrift allein genügt nicht. Der Partner ist nicht berechtigt, die Bestellung an einen Dritten zu übergeben, auch nicht mit Vollmacht. Tut er dies, so erlischt die Garantie der SWB.

3.3.2.2 Überprüfung der Identität. Der Partner muss die Identität seines Kunden auf angemessene Weise überprüfen:

a) Online-Bestellungen

Wie in Ziffer 3.3.2.1 angegeben, werden Bestellungen über CHF 1’000.00 von SWB nur garantiert, wenn sie gegen Unterschrift mit ausdrücklicher Überprüfung der Identität des Empfängers («persönliche Übergabe») zugestellt wurden.

b) Lieferung oder Erfüllung in der Verkaufsstelle oder offline

Im Offline-Bereich muss der Partner die Identität seines Kunden aufmerksam prüfen, indem er eine Ausweiskopie (Führerausweis, Identitätskarte oder anderes amtliches Dokument) anfertigt, und über eine gültige und überprüfte E-Mail-Adresse und Telefonnummer verfügen. Für Leistungen im Wert von über CHF 2’500.00 oder wenn dies im Vertragsformular angegeben ist, muss der Partner einen zweiten Nachweis über die Identität des Kunden verlangen und davon eine Kopie anfertigen (Bankkarte, Krankenversicherungskarte etc.). Andernfalls verweigert SWB die Garantie.

3.3.2.3 Der Partner muss sämtliche Massnahmen zur Minderung von Schäden durch Betrug ergreifen. SWB garantiert Rechnungen nur, wenn die bestellte Ware nicht retourniert wurde, bzw. wenn die retournierte Ware nicht zum späteren Verkauf wieder in das Lager des Partners zurückgeführt werden kann. Immaterielle Leistungen müssen erbracht worden sein. Ist der Partner gegen Diebstahl gelieferter Bestellungen versichert, muss er SWB darüber informieren. Die Garantie kann den Restbetrag zulasten des Partners nach Auszahlung der Versicherungssumme nicht übersteigen.

3.3.2.4 Strafanzeige. Teilt der Kunde mit, dass die Ware gestohlen wurde, verlangt SWB von ihm darüber hinaus, dass er eine Strafanzeige gegen den Täter oder gegen unbekannt stellt und ihr eine Kopie zukommen lässt. SWB kann jegliche Garantie ablehnen, solange ihr keine Kopie der Strafanzeige vorliegt.

3.3.3 Garantie bei falscher Rechnungsadressierung. Die richtige Adressierung der Rechnung gehört zu den Hauptaufgaben des Partners. Infolgedessen garantiert SWB keine Rechnungen, die nach ihrer Versendung per Post oder E-Mail aufgrund einer falschen Adresse retourniert wurden, es sei denn, der Partner kann nachweisen, dass er seinen Kunden und dessen Adresse mit gebührender Sorgfalt identifiziert hat. Wird eine falsch adressierte Rechnung retourniert, gilt folgendes Vorgehen:

a) Mitteilung an den Partner. SWB informiert den Partner über die Rücksendung der falsch adressierten Rechnung und fordert ihn auf, ihre eine gültige Adresse zu nennen. Beim Offline-Zahlungsservice wird der Partner zudem aufgefordert, SWB eine neue Rechnung mit einer neuen gültigen Adresse zu senden.

b) Gutschrift und neue Rechnung. Beim Offline-SWB-Zahlungsservice ist SWB berechtigt, eine Gutschrift über die falsch adressierte Rechnung auszustellen, während sie auf die neue Rechnung mit der gültigen Adresse des Kunden wartet.

SWB kann jegliche Garantie ablehnen, wenn der Partner seiner Sorgfaltspflicht bei der Identifizierung seines Kunden nicht nachgekommen ist, insbesondere wenn er nicht in der Lage ist, SWB eine gültige Telefonnummer anzugeben und – im Automobilbereich o.ä. – die üblichen Fahrzeugangaben (Kontrollschildnummer und Fahrzeugausweis). Es wird darauf hingewiesen, dass der Partner besonders wachsam sein muss, wenn bestimmte Anzeichen (Nationalität, Führerausweis, Kontrollschildnummer) darauf hindeuten, dass der Kunde möglicherweise nicht offiziell in der Schweiz Wohnsitz hat (vgl. Art. 3.2.3).

3.3.4 Garantie bei Ratenzahlung (namentlich Kauf auf Abzahlung, Abonnement oder Miete). Bezahlt der Kunde seine Monatsraten, die er namentlich aufgrund eines Abzahlungs-, Abonnements- oder Mietvertrages zu entrichten hat, nicht (mehr), garantiert SWB die unbezahlten Rechnungen nur, wenn alle folgenden Sonderbedingungen erfüllt sind:

a) Fakturierungsvertrag im Original. Gemäss Art. 3.2.8 AGB muss dem Partner im Original der vom Kunden ordnungsgemäss datierte und unterzeichnete Fakturierungsvertrag einschliesslich der erforderlichen Beilagen (Kopie Ausweis, Aufenthaltsbewilligung etc.) vorliegen. Auf Wunsch von SWB muss der Partner ihr diese Dokumente im Original auf eigene Kosten per Einschreiben zusenden.

b) Versicherungen. Eine auf Abzahlung verkaufte oder vermietete Sache bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Partners und der Partner muss sie gegen Diebstahl und Schäden versichern oder sicherstellen, dass der Kunde eine solche Versicherung abgeschlossen hat. Ist dies nicht der Fall, übernimmt SWB keine Garantie für offene Rechnungen, deren Bezahlung der Kunde verweigert, wenn die Sache als Folge von Diebstahl oder Beschädigung ganz oder teilweise wertlos oder nutzlos wird.

c) Garantie beim Verkauf von Occasionsfahrzeugen. Handelt es sich bei der auf Abzahlung verkaufen Sache um ein Occasionsfahrzeug, gewährt SWB ihre Garantie nur bei Abschluss eines Versicherungsvertrags, welcher die Fahrtüchtigkeit des verkauften Fahrzeugs bis zum Ablauf der Abzahlungsfrist garantiert. Andernfalls ist die Garantie von SWB auf höchstens 3 Monatsraten begrenzt. Bei Widerspruch des Kunden muss der Partner den restlichen Verkaufspreis erstatten.

d) Wiederverkauf der auf Abzahlung verkauften Sache. Nimmt der Partner (gemäss seinen Verkaufsbedingungen) die auf Abzahlung verkaufte Sache zurück und kann diese als Gebrauchtware wiederverkauft werden, muss er sie erneut zum Verkauf anbieten. Die Garantie von SWB gilt somit für offene Rechnungen solange, bis die verkaufte Sache wieder zum Verkauf angeboten wird.

e) Abonnements und Miete. Bei der Erbringung von Dienstleistungen deckt die Garantie von SWB die Dienstleistungen des Partners bis zur Sperrung des säumigen Kunden (Kunde in Zahlungsverzug). Bei Miete erlischt die Garantie von SWB zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Vertrags, wie nachfolgend festgelegt. Bei Dienstleistungen und Miete übernimmt SWB keine Deckung der ausstehenden Monatsraten bis zum Vertragsende und der Partner hat eine Gutschrift über diesen Restbetrag auszustellen. Bei einem Zahlungsverzug des Kunden geht SWB wie folgt vor:

  • Information an den Partner. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sendet SWB dem Partner nach der zweiten Mahnung eine Mitteilung über die Einstellung der Zahlungen. In dieser Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass SWB die Zahlung der Monatsraten oder des Mietzinses 30 Tage nach dem Datum der Mitteilung per Monatsende einstellt, falls der Kunde seine Zahlungen nicht unverzüglich wieder aufnimmt.
  • Wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Mitteilung keine Lösung gefunden, ist SWB berechtigt vom Partner die Rückzahlung des vorausbezahlten Betrags innerhalb von 10 Tagen zu verlangen. Andernfalls ist SWB berechtigt, sich selbst eine Gutschrift über die restlichen Monatsraten auszustellen.
  • Gerichtsverfahren oder Betreibung. Wünscht der Partner eine vollständige Entschädigung von SWB bis zum Vertragsende, muss er seine Ansprüche auf die gesamte Vertragsdauer gemäss Art. 3.3.1 AGB geltend machen.

4. Sonderfälle

4.1 Rechnungen ohne Garantie

Rechnungen ohne Garantie werden gemäss den Bestimmungen von Art. 2 AGB an SWB abgetreten. Bei Rechnungen ohne Garantie erfolgt keine Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Kunden. SWB weist jede Haftung für Verluste ab, die dem Partner dadurch entstehen. Im Übrigen werden Rechnungen ohne Garantie von SWB gleich behandelt wie garantierte Rechnungen.

4.1.1 Mahnungen. Grundsätzlich versendet SWB nach Fälligkeit der Rechnung zwei Mahnungen. Der Partner wird über den Zahlungsstatus der nicht garantierten Rechnungen informiert und kann selbst Schritte zu ihrer fristgerechten Begleichung einleiten. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von SWB ist der Partner nicht berechtigt, die Zahlungsfrist der Rechnungen zu ändern. SWB hingegen darf selbst Zahlungsvereinbarungen treffen.

4.1.2 Rückerstattung ab 120 Tagen. Nicht garantierte Rechnungen, die an den Partner bezahlt wurden, werden von ihm zurückgefordert, falls der Kunde sie nicht innerhalb von 120 Tagen ab Rechnungsdatum an SWB bezahlt. SWB erstellt mindestens einmal monatlich einen Kontoauszug für den Partner mit einer Aufstellung sämtlicher Rechnungen, die von den Kunden seit mindestens 120 Tagen nicht bezahlt wurden und deshalb an SWB zurückzuerstatten sind. Die SWB für diese Rechnungen geschuldeten Provisionen stehen ihr weiterhin zu. Der Kontoauszug kann auch Rechnungen aufweisen, die älter als 120 Tage sind, unter anderem wenn der Kunde einer Ratenzahlung nicht nachgekommen ist. Der Partner hat die laut Kontoauszug ausstehenden Beträge gemäss Art. 6.1 Abs. 2 AGB innerhalb von 10 Tagen an SWB zu bezahlen. Andernfalls ist SWB berechtigt, diese Beträge mit dem Partner geschuldeten Vergütungen zu verrechnen. Unbezahlte Rechnungen bleiben an SWB abgetreten, bis der Partner sie vollständig an SWB zurückgezahlt hat. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von SWB ist es dem Partner untersagt, Gutschriften für die unbezahlten Rechnungen auszustellen (vgl. Art. 2 Abs. 4 AGB).

4.1.3 Betreibung. Der Partner entscheidet bei Erhalt der Rechnung, ob er für die bestehenden Forderungen selbst die Betreibung einleitet. Soweit keine gegenteiligen schriftlichen Anweisungen vorliegen, leitet SWB für die unbezahlten Rechnungen selbst die Betreibung ein. SWB leitet die Betreibung für die unbezahlten Rechnungen gemäss den Bestimmungen des Vertragsformulars im Namen und auf Rechnung des Partners ein. SWB leitet die eingezogenen Beträge unter Abzug der für das Betreibungsverfahren angefallenen Kosten und Auslagen (Inkassohonorare, Betreibungsgebühren, Anwaltshonorare usw.) an den Partner weiter. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, zieht SWB von den tatsächlich eingezogenen Beträgen eine Inkassoprovision von 20% ab. Drittspesen, namentlich Post- und Verwaltungsgebühren sowie die Betreibungsgebühren und Gerichtskosten, gehen zulasten des Partners.

SWB ist berechtigt, die Forderung um Spesen zulasten des Schuldners zu erhöhen, deren Zahlung ihr vorrangig zustehen. Die MWST kann darin eingeschlossen sein. SWB legt diese Spesen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Verbandes Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute (VSI) nach eigenem Ermessen fest. Im Falle einer Zahlung stehen diese Spesen SWB zu und werden vorrangig von den an den Partner weiterzuleitenden Beträgen abgezogen. Erfolgt die Zahlung direkt an den Partner, kann SWB ihm die Spesen umgehend in Rechnung stellen.

4.2 Abzahlungs-, Abonnements- und Mietvertrag

1 Der Partner kann seinem Kunden vorschlagen, seine Leistung in mehreren Raten zu bezahlen, namentlich im Rahmen eines Abzahlungs-, Abonnements- oder Mietvertrags. In diesem Fall gelten die folgenden Sonderregelungen:

4.2.1 Abschluss eines SWB-Fakturierungsvertrags. Der Partner muss den SWB-Fakturierungsvertrag vom Kunden im Original unterzeichnen lassen. Der Vertrag ist vom Partner während 10 Jahre im Original aufzubewahren und wird SWB nur auf deren Wunsch ausgehändigt, unter anderem für die Befreiung von der Bezahlung der entsprechenden Rechnungen oder im Falle einer Betreibung.

4.2.2 Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG). Wenn sich der Vertrag auf den Erwerb einer Sache oder einer Dienstleistung durch eine natürliche Person für nicht gewerbliche Zwecke (nachfolgend der «Konsument») bezieht, verlangt SWB die strikte Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG). Es gilt insbesondere:

a) Der Partner ist gemäss KKG nicht berechtigt, dem Konsumenten die Kosten für allfällige Ratenzahlungen, welche über 3 Monatsraten hinausgehen, und/oder für Käufe im Wert von über CHF 500.00 zu belasten. Die Kosten für Zahlungen, welche über 3 Monatsraten hinausgehen, und/oder für Käufe im Wert von über CHF 500.00 gehen ausschliesslich zulasten des Partners. Der Partner kann seine Kosten nicht im Preis der Leistung einschliessen, indem er diesen gegenüber einer Einmalzahlung oder auf eine andere arglistige Weise erhöht. Der Partner muss den Preis der Leistung anhand einer offiziellen, datierten Preisliste belegen können. Er ist nicht berechtigt, einen Rabatt auf Einmalzahlung in bar zu gewähren, wenn dieser Rabatt auch bei Kreditkartenzahlungen gewährt wird (einzige Ausnahme ist die Ratenzahlung durch SWB).

b) Bei Vermietung an eine natürliche Person zu nicht gewerblichen Zwecken muss dem Konsumenten die Option einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten eingeräumt werden. Dem Partner ist es untersagt, vom Konsumenten die vollständige oder teilweise Abschreibung der Mietsache oder eine Entschädigung zu verlangen, die über die üblichen Kosten für die Rücknahme, den Transport und die Wiedervermietung der Mietsache hinausgehen.

2 Im Falle einer Verletzung der in Artikel 4.2.2 AGB festgelegten Pflichten ist SWB berechtigt, den Fakturierungsvertrag gemäss Art. 7.4 AGB fristlos zu kündigen, jegliche Garantie für die betreffende(n) Rechnung(en) abzulehnen und nach eigenem Ermessen die entsprechende(n) Gutschrift(en) auszustellen und/oder Abhilfemassnahmen zu verlangen, die für die strikte Einhaltung des KKG erforderlich sind. SWB behält sich zudem vor, vom Partner eine Entschädigung für finanzielle Schäden aufgrund der Verletzung des KKG durch ihn zu verlangen, namentlich die Erstattung der Kosten für Verwaltungsverfahren oder andere gegen sie eingeleitete Verfahren.

4.3 Vorgehen bei Retouren, Gutschriften und Obergrenzen

1 Der Partner muss SWB innerhalb von 5 Tagen nach dem Rückgabedatum über eine rückgängig gemachte Bestellung informieren und ihr eine den retournierten Artikeln entsprechende Gutschrift ausstellen.

2 Der Betrag der Gutschrift muss dem Gesamtbetrag der retournierten Ware inklusive MWST, Bearbeitungsgebühren und sonstigen Versandkosten entsprechen.

3 Stellt der Partner eine Gutschrift über den Gesamtbetrag aus, unterliegt diese den folgenden beiden Einschränkungen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde:

a) Der Partner ist nicht berechtigt, dem Kunden die Versandkosten oder sonstige Bearbeitungsgebühren zu berechnen.

b) Der Partner ist nicht berechtigt, dem Kunden ein «Guthaben» (in Form eines «Gutscheins» o.ä.) für eine zukünftige Bestellung zu gewähren.

4 SWB ist berechtigt, im eigenen Ermessen eine Gutschrift auszustellen, wenn der Kunde sie über eine Rückgabe in Kenntnis setzt. Sie informiert den Partner darüber schriftlich. SWB kann die unverzügliche Rückerstattung des dem Kunden in Rechnung gestellten Gesamtbetrags verlangen, d.h. diesen Betrag mit anderen dem Partner geschuldeten fälligen Beträgen verrechnen.

5 Die Gutschriften werden zu dem im Vertragsformular angegebenen Tarif in Rechnung gestellt (falls nichts angegeben ist, CHF 2.50 pro Gutschrift).

6 Es wird an dieser Stelle ausdrücklich auf den Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 AGB verwiesen, wonach es dem Partner untersagt ist, Gutschriften für Rechnungen auszustellen, um anschliessend die Zahlung direkt beim Kunden einzufordern.

5. Zahlung an den Partner

Da die von SWB bearbeiteten Rechnungen und/oder Bestellungen an sie abgetreten werden, werden sie von ihr in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einkassiert.

5.1 Zahlungsfrist

Die dem Partner geschuldeten Beträge werden einem auf seinen Namen lautenden Bankkonto gutgeschrieben. Der Zahlungsauftrag von SWB wird vorbehaltlich Art. 4.1 AGB und 5.5 AGB zu den im Vertragsformular vereinbarten Bedingungen wie folgt ausgeführt:

5.1.1 Gutschrift innerhalb einer festgelegten Frist. Im Vertragsformular kann vereinbart werden, dass SWB innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. In diesem Fall gilt folgendes:

a) Für den Online-Zahlungsservice errechnet sich das Datum des Zahlungsauftrags zugunsten des Partners in Bankwerktagen ab dem Datum der von SWB erstellten Rechnung.

a) Für den Offline-Zahlungsservice errechnet sich das Datum des Zahlungsauftrags zugunsten des Partners in Bankwerktagen ab dem Datum des Rechnungseingangs bei SWB. Bei Rechnungen, die nach 11 Uhr vormittags (CET) eingehen, behält sich SWB eine Verlängerung der Frist um 24 Stunden vor. Rechnungen, die nach 11 Uhr oder am Vortag eines Feiertags eingehen, werden am darauffolgenden Bankwerktag bearbeitet.

c) Erfolgt die Gutschrift innerhalb einer bestimmten Frist, kann SWB im Vertragsformular oder zu einem späteren Zeitpunkt festlegen, dass die Gutschrift der Rechnungen ebenfalls an die Übermittlung bestimmter Dokumente (Kostenvoranschlag, Vertrag, Fakturierungsvertrag, Lieferschein, Abnahmeprotokoll etc.) an den Partner durch SWB als Beleg für die fakturierte Forderung gebunden ist.

5.1.2 Gutschrift bei Zahlung des Kunden («Back-to-back-Zahlung»). Im Vertragsformular kann vereinbart werden, dass SWB dem Partner die Rechnung innerhalb einer bestimmten Anzahl Bankwerktage gutschreibt, nachdem die Zahlung des Kunden bei ihr eingegangen ist.

5.2 Rückstellung

1 SWB kann bei Abschluss des Vertrags oder zu einem späteren Zeitpunkt vom Partner die Zahlung einer Barsicherheit und/oder die Bereitstellung einer Bankgarantie und/oder die Bildung einer «Reserve» verlangen.

2 Unter «Reserve» versteht SWB einen Betrag, der pro Verrechnungszahlung auf die dem Partner geschuldeten Gutschriften zurückbehält. Die Reserve wird in Prozent angegeben. Ihr Höchstbetrag ist im Vertragsformular festgelegt. Die Obergrenze der Rückstellung wird an den Betrag der Gutschriften und der nach 120 Tagen noch offenen nicht garantierten Rechnungen angepasst. SWB kann die vom Partner geschuldeten Beträge von der Reserve abziehen. Die von SWB zurückbehaltenen Beträge werden zugunsten des Partners nicht verzinst.

5.3 Obergrenze pro Rechnung

SWB legt den Gesamtbetrag fest, den sie pro Rechnung und Kunde akzeptiert. Diese Angabe ist dem Vertragsformular zu entnehmen. Die Garantie von SWB ist auf diesen Betrag beschränkt. Sofern nichts anderes angegeben ist, beläuft sich der Höchstbetrag auf CHF 300.00.

5.4 Verrechnung

Die SWB geschuldeten Provisionen, Kosten, Auslagen und Rechnungen sowie eine allfällige Reserve werden von der Zahlung an den Partner abgezogen. Dieser willigt ausdrücklich in die Verrechnung sämtlicher SWB zustehenden Beträge ein. Diese Beträge werden nicht verzinst.

5.5 Sistierung der Gutschriften an den Partner

1 SWB kann insbesondere in den folgenden Fällen die an den Partner geschuldeten Gutschriften sistieren:

a) falls die vom Kunden verlangten Fakturierungsunterlagen noch nicht vorliegen (vgl. Art. 4.2.1 AGB und 5.1.1 AGB);

b) falls die SWB geschuldeten Leistungen nicht bezahlt werden oder wenn wegen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit des Partners die Gefahr besteht, dass keine Bezahlung erfolgt;

c) bei vermutetem Betrug oder einem anderem für SWB möglicherweise schädlichen Verhalten;

d) wenn sich die finanzielle Situation des Partners verschlechtert oder der Vertrag gekündigt wird (unabhängig vom Grund) oder wenn der Partner die Übermittlung von Rechnungen an SWB faktisch einstellt. SWB ist in solchen Fällen berechtigt, die Gutschrift von Rechnungen und/oder Bestellungen an den Partner ab dem Tag, an dem sie von den finanziellen Schwierigkeiten des Partners, der Kündigung des Vertrags, dem ungenügenden Umsatz oder möglichen Unregelmässigkeiten Kenntnis erlangt, zu sistieren, bis der Partner ihr ausreichende Sicherheiten leistet (persönliche Bürgschaft, Bankbürgschaft etc.).

2 Werden die Gutschriften aus irgendeinem Grund sistiert, schuldet SWB dem Partner für die Dauer der Aussetzung keine Zinsen oder eine andere Entschädigung, selbst wenn sich die Gründe schliesslich als haltlos erweisen.

5.6  Abrechnung

Über die Vergütungen zugunsten des Partners wird eine Abrechnung erstellt. Diese wird dem Partner im gesicherten Extranet von SWB («SWB Back-Office»), auf das er Zugriff hat, bereitgestellt. Die Abrechnung gilt als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt angefochten wird. Die Berichterstattung von SWB erfolgt, indem sie dem Kunden online die Abfrage auf ihrer Website ermöglicht und Dokumente zum Download zur Verfügung stellt. Wünscht der Kunde eine andere Abrechnungsdatei, die nicht auf der Website verfügbar ist, wird die Erstellung der Datei zum Stundensatz von CHF 200.00 und gegen Anzahlung in Rechnung gestellt.

6. Tarife

6.1 Allgemeine Grundsätze

1 SWB stellt dem Partner ihre Leistungen in Form von Provisionen, die einem Prozentsatz der bearbeiteten Rechnungen entsprechen, oder in Form von Pauschalgebühren in Rechnung. Darüber hinaus kann SWB bestimmte Leistungen zulasten des Kunden des Partners verrechnen.

2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die Rechnungen von SWB an den Partner innerhalb von 10 Tagen zahlbar. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. und eine Pauschalentschädigung von CHF 50.00 fällig.

3 Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die angegebenen Preise stets exklusive MWST.

6.2 Kosten und Provisionen zu Lasten des Partners

Als Gegenleistung für die vom Partner ausgewählten und im Vertragsformular angegebenen Leistungen können ihm unter anderem die folgenden Kosten und Provisionen ganz oder teilweise belastet werden:

a) Kontoeröffnungsgebühren. Hierbei handelt es sich um die Kosten für die Aufnahme der Leistungserbringung durch SWB und die nachfolgenden Tests. Sie werden einmalig bei Vertragsschluss in Rechnung gestellt. SWB kann die Aufnahme der Leistungserbringung vor deren Bezahlung verweigern, ohne dass sie für einen allfälligen Verzug haftbar gemacht werden kann.

b) Provision pro Transaktion und Finanzierungsprovision. Die Provision pro Transaktion ist ein bestimmter Prozentsatz des dem Kunden pro genehmigte Transaktion in Rechnung gestellten Gesamtbetrages (inkl. aller Kosten).

c) Jährliche Mindestprovision. SWB kann im Vertragsformular eine jährliche Mindestprovision zulasten des Partners vereinbaren.

d) Pauschalgebühr pro Transaktion. Hierbei handelt es sich um einen bestimmten Betrag pro Transaktion, der als absoluter Wert (CHF) festgelegt wird.

e) Gebühr für Gutschriften. Dies ist ein Pauschalbetrag, der dem Partner für die Ausstellung einer Gesamtgutschrift in Rechnung gestellt wird.

f) Reservationsgebühr. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, beläuft sich die Gebühr pro Reservation auf CHF 5.00.

g) Auslagen. Drittspesen, namentlich Post- und Verwaltungsgebühren sowie die Betreibungsgebühren und Gerichtskosten, gehen zulasten des Partners und können der MWST unterliegen. Im Rahmen der nicht von SWB garantierten Leistungen stellt SWB dem Partner die im Vertragsformular schriftlich vereinbarten Inkassokosten in Rechnung.

6.3 Kosten zulasten des Kunden

1 SWB erstellt Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden (nachfolgend «Kunden-AGB»), welche diese im Rahmen des Fakturierungsprozesses online oder in Papierform akzeptieren müssen, bevor sie sich dafür entscheiden, ihre Bestellung oder Dienstleistung per Rechnung an SWB zu bezahlen. SWB kann den Kunden des Partners namentlich folgende Kosten in Rechnung stellen:

a) Fakturierungskosten und Kosten des Postversands. SWB kann dem Kunden des Partners Fakturierungskosten in Rechnung stellen, das heisst einen Betrag pro Rechnung, der als Prozentsatz der Bestellung und/oder als absoluter Wert festgelegt ist. Die Höhe dieser Kosten muss beim Check-out klar bekannt gegeben werden. Je nach gewählter Fakturierungsart (E-Mail oder per Post) können die Kosten variieren.

b) Kosten bei Teilzahlung in maximal 3 Raten. Wünscht der Kunde bei der Bestellung, die Leistung oder die Ware in maximal drei Monatsraten zu bezahlen, kann ihm SWB eine pauschale Bearbeitungsgebühr von CHF 25.00 in Rechnung stellen. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, kann SWB bei Bestellungen von unter CHF 750.00 (exkl. Lieferkosten) gegebenenfalls alternativ oder zusätzlich Bearbeitungsgebühren in Höhe von CHF 5.00 pro Monatsrate in Rechnung stellen. Bei Bestellungen von über CHF 750.00 (zuzüglich Lieferkosten) stellt SWB eine gleichmässig auf die drei Raten aufgeteilte Bearbeitungsgebühr von 2% in Rechnung.

c) Kosten für Duplikate und Adresssuche. Für jedes verlangte Rechnungsduplikat in Papierform, das per Post zugestellt wird, stellt SWB dem Kunden mindestens CHF 5.00 in Rechnung. Ist die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse nicht oder nicht mehr gültig, ist SWB berechtigt, für die Adresssuche CHF 25.00 in Rechnung zu stellen.

d) Rückerstattungskosten. Ausser bei einem mangelhaften Produkt oder beim Rückruf eines Produkts wird für Rückerstattungen an den Kunden eine Bearbeitungsgebühr von CHF 25.00 erhoben.

e) Mahn- und Inkassokosten im Sinne von Art. 106 OR. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist, muss er SWB eine Mahngebühr bezahlen. Die Höhe der Mahngebühr legt SWB in eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Verbands Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute (inkassoverband.ch) fest. Die Höhe dieser Gebühr ist in den Kunden-AGB angegeben.

f) Zahlungsplangebühr. Wünscht der Kunde einen Zahlungsplan (d.h. eine über die ursprünglich vereinbarte(n) Rate(n) hinausgehende gestaffelte Bezahlung einer Rechnung), kann SWB eine Bearbeitungsgebühr von CHF 5.00 pro Monatsrate für Beträge unter CHF 750.00 in Rechnung stellen. Bei Beträgen über CHF 750.00 verrechnet SWB eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 2%.

2 Zieht der Kunde von seiner Zahlung an SWB die Fakturierungskosten ab, so ist SWB berechtigt, diese vom Betrag abzuziehen, der dem Partner gutzuschreiben ist, oder sie ihm in Rechnung zu stellen.

7. Abschluss, Dauer und Kündigung des Vertrags

7.1 Grundsätzliches

1 Um die Leistungen von SWB in Anspruch zu nehmen, unterzeichnet der Partner ein Vertragsformular (in dem die vereinbarten Dienstleistungen, die Bearbeitungsmodalitäten, die Garantieobergrenzen und die geltenden Tarife angegeben sind) sowie ein Exemplar dieser AGB.

2 SWB ist in keiner Weise verpflichtet, mit dem Partner einen Vertrag zu schliessen. Die Entscheidung über die Kombination von Leistungen liegt allein bei ihr. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person, behält sich SWB vor, die gemeinsame und solidarische Verpflichtung einer natürlichen Person (Aktionär, Gesellschafter etc.) zu verlangen, insbesondere im Falle einer:

  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
  • Aktiengesellschaft, die seit weniger als 3 Jahren besteht;
  • Gesellschaft, welche auf eine Rechnungsprüfung verzichtet oder eine eingeschränkte Rechnungsprüfung beantragt hat.

7.2 Auskünfte

1 SWB darf vom Partner verlangen, ihr vertraulich und in ihrem Ermessen Informationen über seine Jahresrechnung und seine Finanzlage zu übermitteln. SWB behält sich zudem das Recht vor, bei Dritten sowie beim Betreibungsamt Geschäftsinformationen über den Partner einzuholen. SWB darf Finanzdaten des Partners an ihr Mutterhaus CEMBRA MONEY BANK AG und die Gesellschaften der Gruppe CEMBRA MONEY BANK AG weiterleiten. SWB kann die Unterzeichnung des Vertrags verweigern, diesen kündigen oder sich der Leistungserbringung widersetzen, wenn ihr die oben genannten Informationen nicht innerhalb der geforderten Frist übermittelt werden und/oder wenn sie diese nach eigenem Ermessen als negativ bewertet.

2 Während der Laufzeit des Vertrags ist der Partner verpflichtet, SWB unverzüglich über den Geschäftsgang, wesentliche Veränderungen in seiner Geschäftsleitung und bei den Beteiligungsverhältnissen sowie über direkte und/oder indirekte Mehrheitsbeteiligungen sowie über sonstige Veränderungen zu informieren, die sich auf seine finanzielle Situation oder auf seine Fähigkeit auswirken können, seinen Pflichten gemäss diesen AGB nachzukommen.

3 Auf Verlangen von SWB übermittelt der Partner ihr eine Kopie seiner Bilanz und seiner Erfolgsrechnung (inkl. Anhänge) der letzten 3 Geschäftsjahre sowie des vollständigen Revisionsberichts, des Budgets und gegebenenfalls des (internen) Betriebsabschlusses. Die übermittelten Rechnungen sind von Personen zu unterschreiben, die gemäss Handelsregister zeichnungsberechtigt sind, und mit dem Unternehmensstempel zu versehen. Lehnt der Partner dies ab, kann SWB den Vertrag kündigen oder gemäss Art. 5.2 AGB eine Reserve bilden (oder diese erhöhen).

7.3 Laufzeit und Exklusivität

1 Soweit schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, wird dieser Vertrag für eine anfängliche Dauer von 24 Monaten ab Eingang der ersten tatsächlichen Rechnung des Partners bei SWB geschlossen. Nach Ende der ursprünglichen Laufzeit von 24 Monaten wird der Vertrag jeweils stillschweigend um weitere 12 Monate verlängert, sofern er nicht innerhalb der Frist und in der Form gemäss Art. 7.5 AGB gekündigt wird.

2 Während der Laufzeit des Vertrags verpflichtet sich der Partner ausschliesslich und unverändert, SWB mit der Bearbeitung sämtlicher Bestellungen, die der Kunde per Rechnung bezahlen möchte (mit Ausnahme seiner internen Rechnungsstellung), zu beauftragen. Die Exklusivität gilt nur für Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz und Liechtenstein. Bei einem Verstoss gegen diese Exklusivitätspflicht behält sich SWB vor, die Verletzung durch vorsorgliche Massnahmen unverzüglich zu beenden und für den erlittenen Schaden Schadenersatz zu verlangen.

7.4 Kündigung

1 Möchte eine Partei den Vertrag kündigen, muss sie die andere Partei spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrags per Einschreiben darüber informieren. Der Partner wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Kündigung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten erst zum nächstmöglichen Termin wirksam wird.

2 Die Parteien können den Vertrag jederzeit vorzeitig kündigen, falls durch das Verhalten einer Partei die Interessen der anderen Partei in erheblichem Masse verletzt werden. SWB kann den Vertrag insbesondere kündigen, wenn einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt:

(a) Der Partner hat bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar falsche Erklärungen/Dokumente über seine Geschäfte, Umsätze, Rechnungen und/oder die von ihm angebotenen Leistungen und Produkte abgegeben bzw. übermittelt und/oder SWB später nicht über Tatsachen informiert, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten und die für die Fortführung des Vertrags durch SWB massgebend sind.

(b) SWB erlangt Kenntnis von Fakten, die den Partner kompromittieren und die Fortführung des Vertrags für sie unzumutbar machen.

(c) Die wirtschaftliche und/oder geschäftliche Situation des Partners verschlechtert sich nach Einschätzung von SWB und/oder wird sich möglicherweise erheblich verschlechtern (z.B. bei Antrag auf Eröffnung eines Nachlass- oder Konkursverfahrens) und/oder erscheint labil (z.B. bei wiederholter verspäteter Begleichung fälliger Forderungen an SWB).

(d) Der Partner trifft eine Auswahl der an SWB übermittelten Rechnungen, namentlich um SWB risikoreichere bzw. solche Fälle zu übergeben, die sich vom durchschnittlichen Profil aller von ihm bearbeiteten Rechnungen unterscheiden.

(e) Der Partner beantragt eine Genehmigung von Transaktionen, die im Sinne von Art. 8.4 AGB untersagt sind oder den Beschränkungen und Regeln betreffend Sicherheit, Risikomanagement und Betrugsbekämpfung widersprechen, oder versucht bewusst, eine solche Genehmigung zu erhalten; der Partner übermittelt bewusst oder unbewusst Rechnungen an SWB, die eigentlich abgelehnt werden müssten, die jedoch infolge einer vorübergehenden oder dauerhaften Störung des IT-Systems des Partners oder von SWB genehmigt werden.

(f) Der Prozentsatz der vom Partner abgetretenen Forderungen, welche 120 Tage nach Fälligkeit noch unbezahlt sind, liegt zum Zeitpunkt der Bewertung bei über 5% aller abgetretenen Forderungen.

(g) Die Anzahl der beanstandeten Rechnungen übersteigt während der Dauer eines Monats 5% aller in diesem Zeitraum bearbeiteten Rechnungen.

(h) Der Partner ergreift nicht die erforderlichen Massnahmen, um das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) einzuhalten und/oder um die Übereinstimmung der an SWB übergebenen Transaktionen mit den für ihn geltenden gesetzlichen und steuerrechtlichen Regeln oder Grundsätzen des Berufsstandes bzw. mit den Regelungen zur Wahrung der Schweigepflicht gemäss Art. 8.2 AGB zu gewährleisten, und/oder er versäumt es, Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Kontinuität der Transaktionen mit SWB zu treffen.

(i) Der Partner verlegt seinen Haupt-, Verwaltungs- oder Geschäftssitz ins Ausland, ohne SWB vorher darüber informiert und ihr schriftliches Einverständnis eingeholt zu haben.

3 Die Kündigung des Vertrags hat keine Auswirkungen auf bereits abgetretene Forderungen. Diese unterliegen weiterhin den Bestimmungen des Vertragsformulars und dieser AGB.

8. Pflichten und Einschränkungen

8.1 Grundsätzliches

1 Der Partner ist verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen und steuerrechtlichen Anforderungen bzw. der Grundsätze des Berufsstandes sicherzustellen, die für die Form und den Inhalt der an SWB übermittelten Rechnungen gelten. Er muss insbesondere auf die Einhaltung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) achten und trägt die alleinige Verantwortung für die finanziellen Folgen bei Verstössen gegen dieses Gesetz (siehe auch Art. 4.2.2 AGB).

2 SWB weist den Partner darauf hin, dass er durch die Inanspruchnahme ihrer Dienste für die bearbeiteten Rechnungen weiterhin mehrwertsteuerpflichtig bleibt. Diese Rechnungen zählen zu ihrem steuerbaren Umsatz. Der Partner hat selbst dafür zu sorgen, dass die Waren unter Anwendung der jeweils geltenden Steuersätze verkauft werden. SWB lehnt jegliche Verantwortung in Bezug auf die Verwaltung der MWST durch den Partner ab, insbesondere gegenüber der Bundesverwaltung.

3 SWB übernimmt keinerlei Verantwortung für Daten, die ihr unrichtig oder unvollständig bzw. in einem unrichtigen oder unvollständigen Format übermittelt werden oder nicht den dafür anwendbaren Pflichten entsprechen, sowie für daraus resultierende unmittelbare oder mittelbare Schäden.

8.2 Datenschutz und Schutz des Berufsgeheimnisses

1 Die Parteien halten sich strikt an die gesetzlichen und regulatorischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere an das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Der Partner verpflichtet sich namentlich, den Kunden unmissverständlich darüber zu informieren, dass SWB seine Personendaten gemäss ihrer Datenschutzerklärung bearbeitet (vgl. Art. 8.3 AGB) und sich die Überprüfung seiner Solvenz über eine einschlägige Datenbank oder beim Betreibungsamt vorbehält, falls er sich für die Zahlung per Rechnung entscheidet. SWB informiert die Kunden in den Kunden-AGB über ihre diesbezüglichen Rechte. Der Partner verpflichtet sich, diese den Kunden jederzeit zur Verfügung stellen. Der Partner verpflichtet sich, wenn nötig die Einwilligung des Kunden einzuholen.

2 Der Partner verpflichtet sich zur Einhaltung seiner Pflichten in Bezug auf den Schutz des Berufsgeheimnisses. Sollte er ihm unterstehen (Anwälte, Ärzte usw.), muss der Partner ausdrücklich die vorherigeZustimmung seiner Kunden/Patienten oder der Behörden einholen, bevor er die für die Rechnungsstellung notwendigen Daten an SWB übermittelt, und dafür sorgen, dass die Grundsätze seines Berufsstandes sowie alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

3 Die Datenschutzerklärung von SWB enthält genaue Informationen darüber, wie SWB die Personendaten bearbeitet. Diese Datenschutzerklärung wird auf ihrer Website www.swissbilling.ch veröffentlicht. Eine Kopie kann auch beim Support oder per E-Mail an legal@swissbilling.ch angefordert werden.

8.3 Sicherheit und Verwendung der Daten

1 Der Partner bestätigt, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen und aufrecht zu erhalten, um die Kontinuität, Sicherheit und Integrität der Transaktionen sicherzustellen. Darüber hinaus muss der Partner SWB unverzüglich schriftlich über verdächtige Transaktionen, unbefugte Zugriffe auf sein System, Datendiebstähle oder versuchte Datendiebstähle und/oder andere Situationen informieren, welche die Kontinuität, Sicherheit und/oder Integrität der von SWB oder vom Partner bearbeiteten Transaktionen gefährden oder gefährden könnten.

2 Schäden, die SWB oder dem Partner unmittelbar oder mittelbar infolge Verletzung der oben genannten Pflichten entstehen, gehen auch bei Fahrlässigkeit ausschliesslich zulasten des Partners.

3 SWB und die Gesellschaften der Gruppe CEMBRA MONEY BANK AG sind unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des DSG und der Bestimmungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses, bei vorheriger unmissverständlicher Information des Kunden oder Partners und mit dessen Zustimmung berechtigt, beschaffte Personendaten (z.B. über bearbeitete Rechnungen) im eigenen Namen oder im Namen Dritter zum Zwecke der Qualitäts- und/oder Wirksamkeitsanalyse sowie für kommerzielle und Marketingzwecke zu bearbeiten, zu übermitteln, auszuwerten und zu verwenden. SWB ist insbesondere berechtigt, Personen, deren Daten bearbeitet werden, Informationen über die Produkte und Dienstleistungen von SWB, von Gesellschaften der Gruppe CEMBRA MONEY BANK AG sowie ausgewählter Geschäftspartner zukommen zu lassen. SWB kann Dritte mit dem Versand dieser Informationen beauftragen. SWB achtet darauf, dass die Verarbeiter und Empfänger personenbezogener Daten der entsprechenden Geheimhaltungs- und Datenschutzpflicht unterstellt werden.

4 SWB darf das Logo des Partners für ihre Werbeunterlagen und Präsentationen sowie auf ihrer Internetseite verwenden.

8.4 Unerlaubte Transaktionen und Rechnungen

1 SWB weist die Bearbeitung, Vorauszahlung oder Garantie von Rechnungen, welche sich auf die folgenden Transaktionen beziehen, ausdrücklich ganz oder teilweise zurück:

a) Transaktionen, die direkt oder indirekt mit einem/einer rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstossenden Gegenstand, Dienstleistung oder Rechtsgeschäft in Verbindung stehen

b) Transaktionen, die direkt oder indirekt die Umgehung der schweizerischen Rechtsvorschriften betreffend den Konsumkredit (KKG) und/oder die Geldwäscherei bezwecken und/oder mit den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften über den Datenschutz, namentlich dem Bundesgesetz über den Datenschutz, nicht vereinbar sind

c) Transaktionen, die gegen den Genehmigungsprozess, gegen die Sicherheits- oder Risikomanagement-Massnahmen oder gegen Massnahmen zur Betrugsbekämpfung verstossen, insbesondere wenn der Wert dieser Transaktionen nach ihrer Annahme durch SWB erhöht wurde

d) Transaktionen, die an ein Postfach, eine Postannahmestelle, per Adresse (p. A.), an eine Adresse ausserhalb der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder des Fürstentums Liechtenstein oder an eine Adresse erfolgen, die nicht dem Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden entspricht, sofern keine schriftliche Genehmigung von SWB vorliegt

e) Rechnungen, die nicht der tatsächlichen Durchführung bzw. Lieferung der bestellten Waren oder Dienstleistungen durch den Partner entsprechen und/oder bei denen eine Täuschung durch den Partner oder den Kunden vorliegt oder bei denen es sich um den Verkauf eines «Gutscheins» (Guthaben o.ä.) für einen zukünftigen Kauf handelt

f) Aufgeteilte Rechnungen, d.h. wenn für eine ursprüngliche Transaktion mehrere Rechnungen über geringfügige Beträge ausgestellt wurden, insbesondere um Genehmigungsvorschriften und Massnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem Risikomanagement und der Betrugsbekämpfung zu umgehen

g) Rechnungen über immaterielle Güter oder Leistungen, die vom Kunden genutzt werden können, ohne dass er seine Identität eindeutig und sicher nachweisen muss, ausser bei einer schriftlichen Genehmigung durch SWB

h) Rechnungen betreffend Lieferungen ausserhalb des Hoheitsgebiets der Schweizerischen Eidgenossenschaft und/oder des Fürstentums Liechtenstein

i) Rechnungen, die nicht dem Gesellschaftszweck oder gewöhnlichen Warensortiment des Partners entsprechen im Vergleich mit den Angaben, die er bei Vertragsschluss schriftlich oder mündlich gemacht hat bzw. die darüber verfügbar waren

j) Rechnungen, die im engeren Sinne oder aus wirtschaftlicher Sicht Bestellungen betreffen, welche der Partner auf eigene Rechnung getätigt hat, insbesondere um sich zusätzliche Liquidität oder eine andere Form der Finanzierung zu verschaffen

k) Rechnungen, welche der Partner im engeren Sinne oder aus wirtschaftlicher Sicht für Leistungen stellt, die von Dritten erbracht wurden

l) Rechnungen an einen Kunden, von dessen Zahlungsunfähigkeit der Partner Kenntnis hatte und/oder der bei ihm ausstehende Forderungen hat, die seit mehr als 30 Tagen fällig sind

m) Rechnungen zur Begleichung ausstehender Forderungen, von Schecks oder von Transaktionen, deren Zahlung per Kredit- oder Debitkarte abgelehnt wurde, oder von Forderungen, die der Partner nach Treu und Glauben und aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als «zweifelhaft» erachten kann

n) Rechnungen betreffend Leistungen, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung bereits strittig sind oder von denen der Partner weiss oder aufgrund der gegebenen Umstände, seiner Erfahrung oder aus Gründen der Vorsicht wissen müsste, dass der Kunde sie beanstanden wird

2 SWB ist berechtigt, dem Partner die Gutschrift von Forderungen aus (möglicherweise) nicht genehmigten und/oder unerlaubten Transaktionen und Rechnungen zu verweigern. Hat SWB den Betrag der nicht genehmigten oder (potenziell) unerlaubten Transaktion bereits dem Konto des Partners gutgeschrieben, kann sie entweder die unverzügliche Rückerstattung des gesamten dem Kunden in Rechnung gestellten Betrags verlangen oder diesen Betrag mit anderen von ihr dem Partner geschuldeten und fälligen Beträgen verrechnen. Das Recht von SWB auf Schadenersatz in diesem Zusammenhang bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die ausschliessliche Verantwortung für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden aufgrund von nicht genehmigten und/oder unerlaubten Rechnungen liegt in jedem Fall beim Partner.

9. Integration und technische Funktionalität

9.1 Grundsätzliches

1 SWB erstellt die Rechnungen ausschliesslich gestützt auf die vom Partner bereitgestellten und an ihr IT-System übermittelten (elektronischen) Daten. Dem Partner obliegt die ausschliessliche Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der SWB bereitgestellten Daten sowie für deren Übermittlung an das API-System.

2 Der Partner darf seinen Kunden keine Rechnungen mit seinem Briefkopf schicken für Leistungen, die bereits an SWB abgetreten oder von ihr in Rechnung gestellt wurden. Der Partner achtet zudem darauf, dass es aufgrund der Bezeichnung der Dokumente, die der Lieferung von Bestellungen beiliegen, zu keinen Verwechslungen mit den von SWB versendeten Rechnungen kommt und dass die angegebenen Beträge identisch sind.

3 Der Partner kann die Dienstleistungen von SWB erst in Anspruch nehmen, wenn sie ihm eine schriftliche Genehmigung erteilt hat, welche die Zugangscodes zum API-System umfasst. SWB weist den Partner darauf hin, dass er bei der Inanspruchnahme darauf achten muss, dass er anstelle der Testcodes die API-Zugangsdaten in sein System eingibt. SWB bearbeitet keine in die Testumgebung übermittelte Rechnungen und übernimmt keine Verantwortung für daraus resultierende Verluste.

9.2 Integrationsverantwortung

1 Erfordert die Nutzung der Dienstleistungen von SWB eine technische oder Software-Entwicklung oder ‑Integration, liegt diese in der alleinigen Verantwortung des Partners bzw. des von ihm beauftragten Entwicklers. Soweit keine gegenteiligen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, übernimmt SWB in keinem Fall, auch nicht bei einer vorzeitigen Kündigung, die Kosten für die Integration.

2 SWB weist jegliche Verantwortung für allfällige unmittelbare oder mittelbare Schäden zurück, die aufgrund von Problemen bei der Integration ihrer Dienstleistungen, Funktionsstörungen oder allfälligen Unterbrechungen entstehen. SWB übernimmt keine Verantwortung für Funktionsstörungen bei Modulen, die von Dritten angepasst wurden. Der Partner hält sich stets auf dem aktuellsten Stand bezüglich der Integration seiner Leistungen bei SWB und achtet dabei insbesondere auf die Einhaltungen neuer Vorschriften und Anweisungen von SWB. Nutzt er ein von einem Drittanbieter angepasstes Modul, muss er zudem darauf achten, dass für SWB die aktuellste verfügbare Version des Moduls verwendet wird.

9.3 Verfügbarkeit der Leistungen von SWB und Verantwortlichkeiten

1 SWB informiert den Partner so schnell wie möglich und mit angemessener Sorgfalt über grössere Störungen seiner API. Der Partner verpflichtet sich ebenfalls, SWB von ihm festgestellte Funktionsstörungen so schnell wie möglich und mit angemessener Sorgfalt zu melden und unverzüglich die notwendigen Massnahmen zum Schutz seiner Verkaufstätigkeit zu ergreifen (namentlich SWB bis zur Instandsetzung zu deaktivieren und seine Kunden an andere verfügbare Zahlungsmethoden zu verweisen).

2 SWB weist jegliche Verantwortung für allfällige unmittelbare oder mittelbare Schäden von sich, die aufgrund von Funktionsstörungen ihrer API oder allfälligen Unterbrechungen entstehen.

10. Verschiedenes

10.1 Haftung

1 Die Haftung von SWB, ihren Mitarbeitenden oder Auftragnehmern wird grundsätzlich ausgeschlossen für Schäden aus den erbrachten Leistungen, vorbehaltlich rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 100 Abs.1 OR.

2 Die Haftung von SWB bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist auf unmittelbare Schäden beschränkt, die üblicherweise und typischerweise bei derartigen Fällen vorhersehbar sind und die durch die andere Partei nicht behoben werden können. Die Haftung für entgangenen Gewinn (z.B. Umsatzeinbussen) ist in jedem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

3 SWB übernimmt keinerlei Haftung für Verluste infolge von Wechselkursschwankungen. Scheck- oder Überweisungsgebühren gehen zulasten des Partners.

4 Der Partner hat SWB über sämtliche Änderungen betreffend die vertretungsbefugten Personen und seine Bank- oder Postkontokoordinaten schriftlich zu informieren. SWB weist bei Falschangaben des Partners jede Verantwortung zurück.

10.2 Vertragsform, Nichtigkeit, Auslegung, Änderungen und Übertragung

1 Der Vertrag zwischen SWB und dem Partner unterliegt den Bestimmungen des Vertragsformulars und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertrag muss schriftlich abgefasst werden. Änderungen am Vertrag zwischen SWB und dem Partner sowie Nachträge dazu bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über den Verzicht auf die Schriftform. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig sein, bleibt die Gültigkeit der anderen vertraglichen Bestimmungen davon unberührt.

2 Bei Abweichungen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen mit dem Partner vereinbarten vertraglichen Bestimmungen sind diese AGB massgebend. Fehlende Angaben im Vertragsformular werden durch diejenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vervollständigt. Die französische Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang vor den anderen schriftlichen Sprachversionen, insbesondere bei Widersprüchen über das Bestehen einer Klausel und/oder über deren Auslegung.

3 SWB ist berechtigt, das Vertragsformular und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit schriftlicher Mitteilung an den Partner unter Beachtung einer Frist von 30 Tagen jederzeit zu ändern. Die Änderung gilt als akzeptiert, wenn der Partner ihr nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang widerspricht. Kann keine Einigung über die vorgeschlagenen Änderungen erzielt werden, kann der Partner den Vertrag unter Einhaltung der Bestimmungen von Art. 7.4 AGB kündigen.

4 Der Partner darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von SWB an einen Dritten übertragen. SWB ist berechtigt den Vertrag, der sie an den Partner bindet, an eine juristische Person ihrer Wahl zu übertragen. In diesem Fall informiert sie den Partner darüber mit eingeschriebenem Brief.

10.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1 Die Beziehungen zwischen SWB und dem Partner unterliegen schweizerischem Recht.

2 Bei Streitigkeiten zwischen SWB und dem Partner sind ausschliesslich der zuständigen Gerichte in LAUSANNE anzurufen. SWB behält sich jedoch das Recht vor, am Sitz des Kunden oder vor einem anderen zuständigen Gericht in der Schweiz oder im Ausland Klage zu erheben. In diesem Fall ist ebenfalls schweizerisches Recht anwendbar.